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GesetzNormUrteil
Urteil⬤ bundesweit · WEG-Recht

BGH: Feststellungsklage gegen WEG-Gemeinschaft bleibt zulässig

Wohnungseigentümer können Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung gerichtlich feststellen lassen. Die WEG ist passivlegitimiert, das Urteil wirkt für…

· BGH, 5. Zivilsenat, Urteil vom 27.02.2026, Az. V ZR 98/25

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Urteil⬤ bundesweit · Immobilienkauf · Allgemein

BGH: Mangelverdacht als Sachmangel nur bei schwerwiegenden Fehlern

Ein bloßer Mangelverdacht begründet nur ausnahmsweise einen Sachmangel. Voraussetzung ist ein schwerwiegender Fehler, de…

· BGH, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 26.02.2026, Az. V ZR 83/25

Urteil⬤ bundesweit · Mietrecht

BGH: Indexklauseln in Gewerbemietverträgen unterliegen AGB-Kontrolle

Der BGH stellt klar, dass Indexierungsklauseln in Gewerberaummiet-AGB nicht nur dem Preisklauselgesetz, sondern auch der…

· BGH, 12. Zivilsenat, Urteil vom 11.03.2026, Az. XII ZR 51/25